Fernabsatzrecht /Fernabsatzvertrag/ geltendes Recht

Was ist das eigentlich genau?

 

Das Fernabsatzrecht beschäftigt sich mit den besonderen Regeln für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen von Unternehmern an Verbraucher, ohne direkten Kontakt zwischen den Vertragsparteien. Seit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung ist das deutsche Fernabsatzrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 312b bis 312d BGB). Zuvor galt das Fernabsatzgesetz. Durch dieses Gesetz wurde die europäische Fernabsatzrichtlinie umgesetzt. Es trat zum 30. Juni 2000 in Kraft.

Wozu braucht man diesen Vertrag?

 

Ein Fernabsatzvertrag ist in Deutschland juristisch ein Vertrag über die Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Maklervertrag, Partnerschaftsvermittlung, Vermittlung von Reiseleistungen), der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Dem Verbraucher, der einen solchen Vertrag abschließt, steht, von einigen Ausnahmen abgesehen, nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Ab wann kommt ein Vertrag überhaupt zusande?


Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme.


Sowohl das Angebot als auch die Annahme stellen so genannte empfangsbedürftige Willenserklärungen dar. Das Angebot und die Annahme müssen dem jeweils Anderen also zugehen (entweder direkt mündlich oder per Email, Brief, Telefax etc.), um wirksam zu werden.


Den Zugang muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Bei schriftlichen Angeboten oder Annahmeerklärungen ist die Versendung per Telefax oder vorab per Telefax vorzuziehen und das Sendeprotokoll aufzubewahren. Bei Erklärungen per Briefpost sollte der Weg des Einschreibens gewählt werden, jedoch nicht ohne dass ein neutraler Zeuge bestätigen kann, dass in dem Einschreibeumschlag die konkrete Erklärung enthalten war und ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht wurde. Das Einschreiben beweist nämlich nur, dass dem Anderen ein Umschlag zugegangen ist. Der Inhalt des Umschlages kann mithilfe eines bloßen Einschreibebriefes nicht bewiesen werden.


Ein Vertrag kommt grundsätzlich dann zustande, wenn ein konkretes Angebot des einen vom Anderen angenommen wird. Konkret ist ein Angebot nur dann, wenn es mindestens die Sache bzw. die Leistung, um die es geht und den Preis bzw. die Gegenleistung enthält und durch die Abgabe klar ist, an wen sich das Angebot richtet, wer also Vertragspartner des Anbietenden sein soll.